Debatte um Steuersenkungen für den Luftverkehr
Die Diskussion um hohe Standortkosten im Luftverkehr nimmt Fahrt auf: Tourismuskoordinator Christoph Ploß fordert jetzt eine Senkung der Luftverkehrsteuer, zumindest auf Inlandsflügen. Auch die Bundesregierung prüft Entlastungen.
Flughafen BER/Zershchikova
Airlines wie Ryanair haben ihre Flugpläne in Deutschland ausgedünnt, da ihnen die Fluggebühren und Standortkosten hierzulande zu hoch sind
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Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland gewinnt an Schärfe. Nachdem Ryanair, Condor und andere Airlines wiederholt auf die hohen Standortkosten verwiesen haben, scheint das Thema in der Politik angekommen zu sein.
Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), spricht sich für eine Senkung der von der Ampel-Regierung angehobenen Luftverkehrsteuer aus. "Die Steuer muss so schnell wie möglich reduziert werden – etwa im ersten Schritt für Inlandsflüge", erklärte Ploß gegenüber der Berliner Morgenpost. Er reagiert damit auf einen Vorschlag der Flugbranche, die fordert, die Steuer bei innerdeutschen Hin- und Rückflügen nur einmal zu erheben. Derzeit wird sie für jede Strecke fällig. Ploß plädiert zugleich dafür, weitere Wettbewerbsnachteile für deutsche Fluggesellschaften abzubauen.
Bundesregierung räumt ein, dass die Gebühren deutscher Flughäfen sehr hoch sind
Auch die Bundesregierung selbst räumt Handlungsbedarf ein. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2144) bestätigt sie, dass sich die Standortkosten im europäischen Vergleich verschlechtert haben. Laut einem Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) liegen deutsche Flughäfen bei den Gebühren im oberen Bereich – gemeinsam mit Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden. In dem Papier heißt es wörtlich: "Die kompetitive Entwicklung der staatlichen Standortkosten in Deutschland hat sich im europäischen Vergleich verschlechtert." Empfohlen wird, jedoch nicht weiter ausformuliert, eine Senkung der Kosten auf Ebene der Flughäfen, Flugsicherung und Luftsicherheit, um das Verkehrswachstum zu fördern.
Neuer DRV-Präsident sucht das Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister
Zeitgleich drängt der Deutsche Reiseverband (DRV) auf politische Weichenstellungen. In einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder forderte der neu gewählte DRV-Präsident Albin Loidl Maßnahmen zur Stärkung des Mobilitäts- und Reisestandorts Deutschland. "Die staatlich initiierten Belastungen haben Flugreisen spürbar verteuert und gefährden zunehmend den Luftverkehrsstandort", so Loidl. Eine vierköpfige Familie zahle etwa 160 Euro Luftverkehrsabgabe für einen Ägypten-Urlaub und fast 300 Euro für Flüge in die USA. "Wenn Reisen kein Luxusgut werden soll, muss die angekündigte Rücknahme der Steuererhöhung endlich umgesetzt werden", ergänzte Wehrmann, der Geschäftsführer des DRV.
Der DRV betont zudem die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie: Neben wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen brauche es Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutztechnologien. Besonders der Hochlauf nachhaltiger Treibstoffe (E-Fuels) müsse beschleunigt werden, um klimaneutrales Reisen zu ermöglichen. Gleichzeitig sieht der Verband Verbesserungsbedarf bei der Bahninfrastruktur und beim internationalen Schienenverkehr, um Deutschland als ganzheitlichen Mobilitätsstandort zu stärken.
Pascal Brückmann